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Folien, Kartonagen, Klebebänder, Umreifungsbänder und mehr...

AGBs Einkauf

Allgemeine Einkaufsbedingungen der
Xt Hecker Gmbh & Co. KG,
Hauptstrasse 121, 59302 Oelde (Stand 2015)

1. Allgemeines
Diese Einkaufsbedingungen sind Vertragsbestandteil aller unserer Bestellungen und gelten
für die gesamte Dauer unserer Geschäftsverbindung, soweit im Einzelnen schriftlich nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Sie werden spätestens mit der Annahme der
Bestellung Vertragsinhalt. Abweichende und ergänzende Geschäftsbedingungen und
Erklärungen des Auftragnehmers haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt
worden sind. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote
an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

2. Auftragserteilung
Aufträge sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich erteilt werden. Mündlich, telefonisch
oder telegrafisch erteilte Aufträge bedürfen zu Ihrer rechtsgültigen Wirksamkeit in jedem
Fall der schriftlichen Bestätigung durch uns.

3. Bestätigung
Die Aufträge sind vom Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Sollten sich im
Einzelfall Abweichungen ergeben, so sind diese in der Auftragsbestätigung zu vermerken.

4. Preise
Die in der Bestellung angegebenen Preise sind Festpreise. Zwischenzeitliche
Preiserhöhungen sind für uns unverbindlich. Ermäßigt jedoch der Auftragnehmer seine Preise bis
zum Liefertage, so kommt uns die Ermäßigung zugute. Mangels abweichender schriftlicher
Vereinbarung schließt der Preis Lieferung und Transport an die im Vertrag genannte
Versandanschrift einschließlich Verpackung ein. Soweit nach der getroffenen Vereinbarung
der Preis die Verpackung nicht einschließt und die Vergütung für die – nicht nur leihweise
zur Verfügung gestellte – Verpackung nicht ausdrücklich bestimmt ist, ist diese zum
nachweisbaren Selbstkostenpreis zu berechnen. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der
Auftragnehmer die Verpackung auf seine Kosten zurückzunehmen.

5. Abnahmeverpflichtungen bei Abschlussaufträgen
Der Auftraggeber wird die Ware im Regelfalle innerhalb eines Jahres nach Anlieferung der
ersten Teilpartie abnehmen. Sollte dies aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Bestimmungen,
gesetzlicher Maßnahmen oder aufgrund spezieller Marktgegebenheiten nicht
möglich sein, verlängert sich der Kontrakt bis zur Abnahme der Gesamtmenge, bzw. ist
der Auftraggeber von der Abnahmeverpflichtung entbunden. Letzteres gilt auch für die bereits
erteilten Abrufaufträge, sofern die Produktion noch nicht erfolgte. Für Ware, die ohne
Abrufauftrag produziert wurde, besteht keine Abnahmeverpflichtung.

6. Qualität und Prüfung der angelieferten Waren
Die Ware muss den im Auftrag genannten Qualitäten oder Spezifikationen entsprechen.
Wir erklären dem Lieferanten oder Verkäufer, auch unter Berücksichtigung der
Warenempfangsbestätigung, keine mängelfreie Lieferung. Der Lieferant oder Verkäufer haftet
selbständig für die mängelfreie Belieferung und stellt über seine eignen
Qualitätssicherungssysteme sicher, dass die Ware in jeder Hinsicht dem Bestellzustand entspricht. Der Lieferant oder Verkäufer verzichtet zu seinen Lasten ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Wareneingangsprüfung. Etwaige Folgeschäden aus Falsch- oder Fehlbelieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, trägt der Lieferant bzw. der Verkäufer.

7. Garantie – Bedingungen
Der Verkäufer leistet hinsichtlich der von ihm gelieferten Produkte für einen Zeitraum von
12 Monaten nach Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes durch den Endverbraucher
Gewähr, soweit durch EU-Recht nicht anders bestimmt. Für Fehler die auf ein Verschulden
des Lieferanten zurückzuführen sind, stellt uns dieser von der daraus resultierenden Produzentenhaftung in soweit frei, wie er selbst auch unmittelbar haften würde. Der Lieferant
oder Verkäufer übernimmt die Verpflichtung, dass die Ware, einschließlich Aufmachung und
Auszeichnung, unseren Angaben entspricht. Unsere Bestellung bzw. unsere Beauftragung
wird fach- und sachgerecht nach dem jeweiligen Stand der Technik ausgeführt. Die sofortige
Untersuchungs- und Rügepflicht der § 377, 378 HGB gilt nur für offenkundige Mängel.
Kann der Lieferant nicht nachbessern oder bessert er nach Aufforderung und Fristsetzung
nicht unverzüglich nach, so sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr des Lieferanten
zurückzuschicken sowie uns anderweitig einzudecken. In dringend en Fällen ist der Käufer berechtigt nach Benachrichtigung des Lieferanten die Nachbesserung selbst vorzunehmen, oder durch einen Dritten ausführen zu lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant bzw. Verkäufer.

8. Menge
Abweichungen in der Warenmenge sind nur bei Packmitteln bis maximal 5 % der bestellten
Menge erlaubt, sofern keine Fixmengen vereinbart worden sind. In Ausnahmefällen ist
unsere schriftliche Genehmigung einzuholen.

9. Lieferung
Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit (Liefertermin oder –frist) ist bindend. Vorzeitige
Lieferungen sind nicht zulässig. Der Lieferant ist verpflichtet,den Auftraggeber unverzüglich
zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, wonach die Lieferzeit
nicht eingehalten werden kann. Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung spätestens zu
erfolgen hat, aufgrund des Vertrages bestimmen, so kommt der Lieferant mit Ablauf dieses
Tages in Verzug, ohne dass es hierfür eine Mahnung unsererseits bedarf. Im Falle des
Lieferverzugs stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu, einschließlich
des Rücktrittsrechts und des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung nach
fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist. Wir sind berechtigt, bei Lieferverzögerungen
nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenüber dem Lieferanten für jede angefangene Woche
des Lieferverzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5%, maximal 5%, des
jeweiligen Auftragswerts zu verlangen. Der Lieferant ist zur Teillieferung nicht berechtigt. Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst auf uns über, wenn uns
die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort übergeben wird. Unsererseits berechtigt
reklamierte Ware wird unfrei zurückgesandt und unmittelbar an den Lieferanten belastet.
Gleiches gilt für Aufwendungen, die mit einer nicht mängelfreien Belieferung in Verbindung
stehen sowie durch verlorene Wertschöpfung entstanden sind. Im Reklamationsfall sind
wir berechtigt dem Lieferanten eine Pauschale in Höhe von Euro 50,00 pro Reklamation zu
belasten oder in Rechnung zu stellen.

10. Rechnungserteilung
Über jede Lieferung oder Leistung ist uns eine Rechnung in zweifacher Ausfertigung zu
erteilen. Die Rechnungskopie ist dabei deutlich als solche zu
kennzeichnen. Aus jeder Rechnung und aus allen Versandpapieren müssen die Nummer
der Bestellung, Art und Menge der Lieferung oder Leistung und die Empfangsstelle ersichtlich sein. Sollte eine oder mehrere Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen unseres normalen Geschäftsverkehrs die Bearbeitung durch uns verzögern, verlängern sich die in Ziff. 11 genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung. Die gemäß Auftrag gelieferten Waren werden nach den von uns nach Wareneingang festgestellten Mengen beglichen.

11. Zahlung
Ohne besondere Vereinbarung erfolgt unsere Zahlung innerhalb von 21 Tagen mit 3 %
Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug, gerechnet vom Tage des Rechnungseinganges
bzw. Erfüllung der Leistung. Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.

12. Gewährleistung
Der Lieferant übernimmt die Verpflichtung, dass die Ware einschließlich Aufmachung und
Auszeichnung unseren Angaben entspricht. Unsere Bestellung bzw. unsere Beauftragung wird
fach- und sachgerecht nach dem jeweiligen Stand der Technik ausgeführt. Bei
Mängeln stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu. Die Gewährleistungsfrist
beträgt jedoch abweichend hiervon 36 Monate. Die sofortige Untersuchungs- und
Rügepflicht des § 377 HGB gilt nur für offenkundige Mängel. Bei Lieferung fehlerhafter
Ware wird dem Lieferanten Gelegenheit zur Nachbesserung oder Nachlieferung gegeben.
Kann der Lieferant diese nicht durchführen oder kommt er dem nach Aufforderung und
Fristsetzung nicht unverzüglich nach, so sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr des Lieferanten zurückzuschicken sowie uns anderweitig einzudecken. In dringenden Fällen sind wir berechtigt, nach Benachrichtigung des Lieferanten, die Nachbesserung selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten ausführen zu lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichten wir nicht auf Gewährleistungsansprüche. Die Gewährleistung des Lieferanten erstreckt sich auch auf die von Unterlieferanten hergestellten Teile. Mit dem Zugang unserer schriftlichen Mängelanzeige beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt.

13. Produkthaftung
Der Lieferant ist für alle von Dritten wegen Personen- oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt
zurückzuführen, und ist verpflichtet, uns von der hieraus resultierenden Haftung freizustellen.
Sind wir verpflichtet, wegen eines Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes
eine Rückrufaktion gegenüber Dritten durchzuführen, trägt der Lieferant sämtliche mit der
Rückrufaktion verbundenen Kosten.

14. Schutzrecht und Übereinstimmung mit dem Gesetz
Der Auftragnehmer sichert uns zu, dass an der gelieferten Sache keine gewerblichen
Schutzrechte irgendwelcher Art, insbesondere keine fremden Patent-, Gebrauchsmuster-,
Geschmacksmuster oder Markenrechte bestehen, die dem Auftraggeber zum Nachteil
gereichen könnten. Andernfalls übernimmt er die Haftung für alle uns daraus entstehenden
Schäden. Die Erfüllung von Aufträgen über Maschinen, Betriebsausstattungen, Transport
mitteln und ähnliche Gerätschaften erfolgt unter Beachtung der neuesten Vorschriften der
zuständigen Berufsgenossenschaften, sowie den neuesten behördlichen Vorschriften,
VDE- und DIN-Vorschriften. Bei technischen Arbeitsmitteln ist das Gesetz über technische
Arbeitsmittel (GtA) zu beachten. Der Lieferant hat einen Nachweis darüber zu erbringen,
dass das Gesetz beachtet ist.

15. Druckvorlagen, Zeichnungen und Modelle
Druckvorlagen (Filme, Lithografien, Dateien), Zeichnungen, Modelle, Unterlagen und
dergleichen, die wir für die Ausführung eines Auftrages zur Verfügung stellten oder
bezahlen, bleiben bzw. werden unser Eigentum. Der Auftragnehmer haftet für ihren Verlust
oder ihre Beschädigung bzw. missbräuchliche Benutzung bis zur ordentlichen Rückgabe.
Nach Beendigung des Auftrages sind diese Gegenstände ohne besondere Aufforderung
zurückzugeben.

16. Eigentumsvorbehalt
Material, das wir zur Durchführung unserer Aufträge beistellen, bleibt unser Eigentum. Es
ist sofort nach Annahme durch den Auftragnehmer ausdrücklich als unser Eigentum zu
kennzeichnen und gesondert von gleichem oder ähnlichem Material zu lagern. Es darf nur
im Rahmen der vorgesehenen Fertigung verwendet werden. Eigentumsvorbehalte des
Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen
Produkte beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind
erweiterte oder verlängert Eigentumsvorbehalte unzulässig.

17. Geheimhaltung
Der Auftragnehmer darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung Auskünfte Dritten gegenüber
erteilen bezüglich Art, Inhalt und Umfang der vorhandenen Geschäftsbeziehung.

18. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Leistung ist der von uns angegebene Bestimmungsort.
Erfüllungsort für die Zahlungen und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenen
Verpflichtungen ist der Sitz des für Oelde zuständigen Amtsgerichtes. Für ausländische
Auftragnehmer gilt auch das Recht der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen ist
jedoch die Anwendung der Haager Konvention vom 01.07.1964 betreffend einheitliche
Gesetze über den internationalen Kauf und das UN-Übereinkommen vom 11.04.1980
betreffend Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

19. Salvatorische Klausel
Sollten ein oder mehrere Bedingungen rechtsunwirksam werden, so wird die betroffene
Klausel durch eine andere ersetzt, die dem angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
Alle anderen Bedingungen verlieren durch die Rechtsungültigkeit ein oder mehrerer
Bedingungen nicht ihre Gültigkeit